§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Bestellungen, die Geschäftskunden über den Onlineshop unter www.joop-living.com (nachfolgend „Onlineshop“) bei der

Brand Supply & Logistics GmbH

Harvestehuder Weg 22

20149 Hamburg

Deutschland

vertreten durch die Geschäftsführung Kristian Markus.

Handelsregister: AG Hamburg

HRB 148088

USt-IdNr.: DE 313 595 518
E-Mail: order@joop-living.com

Telefon: +49 (0)40 48 092 510

(nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) zustande kommen.

Der Anbieter vertreibt im Onlineshop u. a. Möbel und Heimtextilien der Marke JOOP! LIVING auf Grundlage einer entsprechenden Markenlizenz.

(2) Der Onlineshop richtet sich im B2B Geschäftskundenbereich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(4) Individuelle Rahmenverträge und schriftliche Einzelabreden zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben stets Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für Bestellungen im Onlineshop ist in der Regel eine Registrierung als Geschäftskunde unter Angabe der vollständigen Firma, einer ladungsfähigen Anschrift, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners.
Der Anbieter behält sich vor, die Gewerbe- bzw. Unternehmereigenschaft zu überprüfen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung) und Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).

(3) Durch Anklicken des Bestellbuttons („zahlungspflichtig bestellen“ o. ä.) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung); diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Auslieferung der bestellten Ware zustande.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer sowie zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten, die vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.

(2) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten kann die Lieferung unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerfrei erfolgen, sofern der Kunde eine gültige USt-IdNr. angibt und die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG vorliegen.

(3) Mengenrabatte, individuelle Konditionen oder Sonderpreise für registrierte Geschäftskunden bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung oder werden im jeweiligen Kundenkonto hinterlegt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde kann je nach Angebot im Bestellprozess zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
Vorkasse per Überweisung
Kauf auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung
Kreditkarte
PayPal (bzw. PayPal-eigene Zahlungsarten wie „PayPal Rechnungskauf“, soweit von PayPal angeboten)

(2) Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen, etwa in Abhängigkeit von Bestellwert, Bonität oder Kundenhistorie.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig; die Ware wird nach Zahlungseingang zum Versand freigegeben.

(4) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen, unbeschadet der Geltendmachung eines weitergehenden, nachgewiesenen Verzugsschadens.

(5) Zahlungen über Kreditkarte oder PayPal werden über den jeweiligen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt; es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (siehe hierzu auch § 10).

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt sowohl aus dem zentralen Lager des Anbieters, als auch von externen Partnern innerhalb Deutschlands.
Liefertermine und Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Angaben.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Mehrkosten aus Teillieferungen, die auf Wunsch des Kunden erfolgen, trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bereits mit Übergabe der Ware an die vom Anbieter beauftragte Transportperson (z. B. Spedition, Paketdienstleister) auf den Kunden über (Versendungskauf gemäß § 447 BGB).
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung durch den Anbieter selbst oder einen Dritten erfolgt und unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt.

(4) Kommt der Anbieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlicher Maßnahmen oder Ausbleiben von Zulieferungen trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht in Verzug (Fälle höherer Gewalt), verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung.
Ist die Behinderung länger als [8] Wochen, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Sollte die bestellte Ware trotz rechtzeitigen, kongruenten Deckungsgeschäfts durch den Anbieter aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert; bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus dieser Weiterveräußerung in Höhe des vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) an den Anbieter ab.
Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen auch nach Abtretung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Anbieters.
Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Anbieter gehörenden Waren steht dem Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren zu.

(4) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, etwa im Rahmen einer Zwangsvollstreckung, sowie über einen etwaigen Schaden oder Untergang der Ware.
Der Kunde trägt die Kosten einer Interventionsklage nach § 771 ZPO.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, ist der Anbieter auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

(1) Da es sich bei den Kunden ausschließlich um Unternehmer handelt und der Kaufvertrag für beide Seiten in der Regel ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB darstellt, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offene Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von [7] Kalendertagen nach Erhalt, in Textform gegenüber dem Anbieter anzuzeigen (§ 377 HGB).
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in gleicher Form anzuzeigen.
Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(2) Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware beträgt, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer etwaigen Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(3) Bei berechtigter, rechtzeitiger Mängelrüge leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist unmöglich, wird unzumutbar verzögert oder verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder – bei einem nicht unerheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.

(4) Öffentliche Aussagen, Anpreisungen oder Werbung Dritter (einschließlich des Markeninhabers JOOP!) begründen keine eigenständige Beschaffenheitsvereinbarung, soweit der Anbieter diese Aussagen nicht selbst kannte oder kennen musste und sie nicht kaufentscheidend waren.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, beruhen; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde ferner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Markenrechte, geistiges Eigentum

(1) Die Bezeichnung „JOOP!“ sowie sämtliche im Onlineshop verwendeten Logos, Marken und Designs sind geschützte Kennzeichen bzw. Werke der jeweiligen Rechteinhaber.
Der Anbieter vertreibt die im Onlineshop angebotenen JOOP! LIVING-Produkte auf Grundlage einer entsprechenden Lizenz- bzw. Vertriebsvereinbarung mit dem Markeninhaber.

(2) Dem Kunden wird durch den Kauf der Ware kein eigenes Recht zur markenmäßigen Nutzung der Kennzeichen „JOOP!“ oder „JOOP! LIVING“ über den bestimmungsgemäßen Weiterverkauf der erworbenen Originalware hinaus eingeräumt.
Eine Verwendung der Marken in eigener Werbung des Kunden (z. B. Onlinemarktplätze, eigene Kataloge) muss den markenrechtlichen Vorgaben entsprechen und darf nicht den Eindruck einer besonderen Geschäftsbeziehung, Lizenz oder Autorisierung über den reinen Weiterverkauf hinaus erwecken.

(3) Inhalte des Onlineshops (Texte, Bilder, Produktfotos, Grafiken) dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht für die interne Bestellabwicklung des Kunden erforderlich ist.

§ 11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter und Ansprechpartner im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.
Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung im Onlineshop unter [Link zur Datenschutzerklärung einfügen].

§ 12 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Konditionen, Rabatte, technische und kaufmännische Informationen) vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des jeweiligen Vertrags zu verwenden, sofern sie nicht offenkundig sind oder rechtmäßig ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erlangt wurden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den zwischen dem Kunden und dem Anbieter bestehenden Vertragsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters [Hamburg], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform.
Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; soweit eine solche nicht existiert, verpflichten sich die Parteien, eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu vereinbaren.

(5) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, geänderter Rechtsprechung oder aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.
Über Änderungen informiert der Anbieter registrierte Kunden rechtzeitig in Textform; die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von [6] Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter auf diese Folge in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen hat.

Stand: Juli 2026